Zum Inhalt springen

Rechtliches

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Gruen Bausysteme GmbH · Stand: Oktober 2026 · gilt für Unternehmer (§ 14 BGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

1.1
Diese AGB gelten für den gesamten, auch den Online-Geschäftsverkehr der Gruen Bausysteme GmbH („Auftragnehmer“) mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber“) im In- und Ausland, auch bei späteren Verträgen ohne erneute Erwähnung; für Verbraucher gelten sie nicht. Änderungen teilt der Auftragnehmer in Textform mit; sie gelten für danach geschlossene Verträge.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch bei vorbehaltloser Lieferung in deren Kenntnis nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers Vertragsinhalt.
1.3
Individuelle Vereinbarungen gehen unabhängig von ihrer Form vor; für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung des Auftragnehmers in Textform maßgebend.
1.4
Weitergehende Rechte des Auftragnehmers nach zwingendem Recht bleiben unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angaben in Katalogen, Prospekten, auf der Webseite, in sonstiger Werbung und zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben dienen dem Überblick und werden ohne ausdrückliche Bezugnahme in Bestellung oder Auftragsbestätigung nicht Vertrags- oder Beschaffenheitsinhalt. Öffentliche Äußerungen (§ 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b BGB) begründen keine Beschaffenheit, soweit sie nicht in den Unterlagen nach Satz 4 enthalten sind. Die technischen Produktblätter (Ziff. 10.1) sowie die Montage- und Einbauanleitungen in der bei Lieferung gültigen Fassung sind Vertragsbestandteil.
2.2
Bestellungen sind verbindliche Angebote, die der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang durch Auftragsbestätigung, Auslieferung der Ware oder ordnungsgemäße Rechnungsstellung annehmen kann.
2.3
Preis, Bezeichnung, Beschreibung und Stückzahl ergeben sich aus der Auftragsbestätigung, ohne eine solche zunächst aus dem Angebot und dann aus der Rechnung.
2.4
Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung macht der Auftragnehmer kenntlich. Widerspricht der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang, in Textform, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als genehmigt; hierauf weist der Auftragnehmer darin besonders hin. Satz 2 gilt nicht für Abweichungen, mit deren Billigung der Auftragnehmer nach Treu und Glauben nicht rechnen durfte. Einwendungen gegen die gelieferte Ware richten sich nach § 10.
2.5
Der Auftragnehmer kann zurücktreten, soweit er trotz vorherigen, kaufmännisch sorgfältigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält; er informiert den Auftraggeber unverzüglich und übt den Rücktritt unverzüglich aus. Auch der Auftraggeber kann dann zurücktreten. Erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
2.6
Der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn der Auftraggeber
a) über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben von nicht unerheblicher Bedeutung gemacht hat,
b) seine Zahlungen eingestellt hat oder
c) eine nach Ziff. 4.4 berechtigt verlangte Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist von mindestens einer Woche erbringt (§ 321 Abs. 2 BGB).
Dies gilt nicht, soweit dem Auftraggeber unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Einwände gegen die Forderungen des Auftragnehmers zustehen. Zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

§ 3 Änderungen, Warenbeschreibung

3.1
Unwesentliche Änderungen in Qualität und Herstellung, insbesondere Farbabweichungen, Roh- und Hilfsstoff-Toleranzen, fertigungstechnisch bedingte Produktionsänderungen und unvermeidbare Abweichungen, gelten als zugestanden. Werkstofftypische Merkmale – insbesondere Schliffbild, Bürstrichtung und Ziehriefen bei Edelstahl sowie geringfügige Farbton- und Glanzgradabweichungen bei Pulverbeschichtungen und Kunststoffen zwischen Fertigungslosen – sowie Maßabweichungen innerhalb der Toleranzen des technischen Produktblatts, mangels Angabe nach DIN ISO 2768-1, Toleranzklasse m, sind kein Mangel. Bei ausdrücklich vereinbartem Farbton, vereinbarter Oberfläche oder vereinbartem Referenzmuster sind Abweichungen nur zulässig, soweit sie zumutbar sind. Vorstehendes gilt nur, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Abweichung dem Auftraggeber zumutbar ist.
3.2
Bei nach Länge, Gewicht oder Fläche bemessener oder bestellter Ware, auch bei Sonderanfertigungen, sind produktions- oder lieferbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der beauftragten Menge zulässig; berechnet wird die gelieferte Menge. Für nach Stückzahl bestellte Ware gilt Satz 1 nicht.
3.3
Der Auftragnehmer darf nach dem aktuellen Entwicklungsstand liefern, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung zumutbar ist. Abweichungen aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Vorschriften sind ebenfalls zulässig.
3.4
Daten- und Merkblätter sowie Verweise auf Normen, bauaufsichtliche Prüfzeugnisse, Europäische Technische Bewertungen, Leistungs- und Konformitätserklärungen, CE-Kennzeichnungen und Prüfberichte beschreiben die Ware und sind keine Zusicherung oder Garantie. Eine Zusicherung oder Garantie liegt nur vor, wenn der Auftragnehmer sie ausdrücklich schriftlich als solche erklärt.
3.5
Angaben und Darstellungen der Ware (z. B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten, Zeichnungen, Abbildungen), insbesondere in Werbematerial und auf der Webseite, sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht als Beschaffenheit oder Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck vereinbart sind; Ziff. 10.1 bleibt unberührt. Weder sie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
3.6
Bei Sonderanfertigungen werden Maße und Ausführung mit der Freigabe von Zeichnung bzw. Maßangaben durch den Auftraggeber in Textform verbindlich; darauf beruhende Maßabweichungen sind kein Mangel. Änderungen nach Freigabe bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers; Mehrkosten und Verzögerungen trägt der Auftraggeber.

§ 4 Preise, Preisanpassung, Korrektur von Fehlern

4.1
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der Auftragsbestätigung in Euro ab Werk für den dort genannten Liefer- und Leistungsumfang, insbesondere ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, Ein- und Ausfuhrabgaben, öffentliche Abgaben, Umsatzsteuer und Sonderkosten (z. B. Eil- und Flugtransporte). Frachtfreigrenzen, Mindermengen-, Direkt- und Baustellenzuschläge richten sich nach der bei Vertragsschluss gültigen, auf Anfrage übermittelten Preisliste bzw. Konditionsübersicht. Fracht-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sind nicht rabatt-, bonus- oder skontofähig.
4.2
Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der am Rechnungstag geltenden Höhe gesondert ausgewiesen. Wird der Auftragnehmer nachträglich mit Umsatz-, Einfuhrumsatz- oder vergleichbaren Steuern im In- oder Ausland belastet, die aufgrund von Angaben des Auftraggebers nicht berechnet wurden (z. B. innergemeinschaftliche Lieferung, Ausfuhr), insbesondere wegen unrichtiger oder ungültiger USt-IdNr. oder nicht unverzüglich beigebrachter Nachweise (z. B. Gelangensbestätigung, Ausfuhrnachweis), erstattet der Auftraggeber den Betrag nebst etwaigen Zinsen und Säumniszuschlägen.
4.3
Treten zwischen Vertragsschluss und Auslieferung vom Auftragnehmer nicht zu vertretende, bei Vertragsschluss unvorhersehbare Kostenerhöhungen ein (insbesondere bei Marktpreisen, Material, Rohstoffen, Energie, Fracht oder Zöllen), die Bezug oder Herstellung über das bei Vertragsschluss Absehbare hinaus verteuern, darf der Auftragnehmer die Preise entsprechend und ohne zusätzlichen Gewinn anpassen, wenn die Auslieferung vereinbarungsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Unter denselben Voraussetzungen muss er Kostensenkungen weitergeben; Erhöhungen und Senkungen einzelner Kostenfaktoren werden verrechnet. Die Kostenanteile am Preis teilt er auf Verlangen vor Vertragsschluss mit, Kostenänderungen weist er auf Verlangen nach. Bezugspreise verbundener Unternehmen (§ 15 AktG) zählen nur, soweit sie marktüblich unter Fremden sind. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen, soweit sich die Auslieferung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen verzögert. Übersteigt die Erhöhung 10 % des vereinbarten Kaufpreises, kann der Auftraggeber zurücktreten.
4.4
Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und offene Forderungen gefährden, darf der Auftragnehmer ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheit ausführen, insbesondere bei Nichtzahlung von Forderungen, gegen die keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände bestehen.
4.5
Bei neuen Geschäftsverbindungen kann der Auftragnehmer in den ersten 6 Monaten Vorauskasse, bei Sonderanfertigungen eine Anzahlung von bis zu 30 % des Netto-Auftragswerts verlangen, jeweils spätestens in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.6
Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen binden den Auftragnehmer nicht und können berichtigt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug porto- und spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht vor Zugang, auf das angegebene Konto zu zahlen; maßgebend ist der Zahlungseingang. Mit Fristablauf tritt Verzug ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB); § 286 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Skonti und Rabatte bedürfen gesonderter Vereinbarung; Skonto bezieht sich nur auf den Netto-Warenwert und setzt voraus, dass bei Zahlung alle fälligen Forderungen des Auftragnehmers ausgeglichen sind.
5.2
Im Verzug kann der Auftragnehmer Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und je Entgeltforderung eine Pauschale von EUR 40,00 (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB) verlangen; die Pauschale wird auf geschuldeten Schadensersatz, insbesondere angemessene Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten, angerechnet. Höherer Verzugsschaden und Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) bleiben vorbehalten. Ist der Auftraggeber mit mindestens zwei Rechnungen oder mehr als 10 % der gesamten offenen Forderungen länger als 14 Tage in Verzug, kann der Auftragnehmer Zahlungsziele widerrufen und alle offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen; berechtigt zurückbehaltene Beträge bleiben außer Betracht.
5.3
Ohne Tilgungsbestimmung des Auftraggebers bestimmt der Auftragnehmer die Anrechnung; er kann zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
5.4
Nimmt der Auftraggeber die Ware nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht ab oder ruft sie nicht ab (Annahmeverzug), wird die Vergütung mit Fristablauf fällig. Ab Annahmeverzug kann der Auftragnehmer ohne Nachweis eine Lagerkostenpauschale von 0,5 % des Netto-Auftragswerts der betroffenen Ware je vollendeter Woche, insgesamt höchstens 5 % dieses Werts, verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis keiner oder wesentlich geringerer, dem Auftragnehmer der Nachweis höherer Kosten unter Anrechnung der Pauschale vorbehalten. Nach Fristablauf darf der Auftragnehmer anderweitig über die Ware verfügen; die gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Schadensersatz, Ziff. 12.5) bleiben unberührt.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

6.1
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unstreitigen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht für im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Vergütungsforderung stehende Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen eines Mangels.
6.2
Die Abtretung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, einschließlich Mängelansprüchen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform, die nur aus berechtigten Gründen verweigert wird. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 7 Lieferung, Teillieferung, Abnahme

7.1
Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk (FCA Incoterms® 2020, Sitz oder Lager des Auftragnehmers).
7.2
Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern der Auftragnehmer sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt hat. Die Haftung für Lieferverzögerungen richtet sich nach dieser Ziff. 7.2 und § 12; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Im Lieferverzug ist der Ersatz des Verzögerungsschadens bei einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % des Netto-Auftragswerts der betroffenen Bestellung je vollendeter Verzugswoche, insgesamt höchstens 5 % dieses Werts, begrenzt. Satz 3 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beim Fixgeschäft sowie dann, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss in Textform auf ein besonderes Verzögerungsrisiko (z. B. Vertragsstrafen, Bauablaufstörungen) hingewiesen und der Auftragnehmer den Termin dennoch als verbindlich bestätigt hat; dann gilt Ziff. 12.3. Schadensersatz statt der Leistung richtet sich nach Ziff. 12.3; das Rücktrittsrecht nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Soweit nicht anders vereinbart, ist rechtzeitig geliefert, wenn die Ware am Sitz oder Lager des Auftragnehmers der Transportperson übergeben oder nach Annahmeverzug des Auftraggebers die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Vorzeitige Lieferung ist zulässig, soweit zumutbar.
7.3
Ohne ausdrücklich schriftlich zugesagte Lieferfrist erfolgt die Lieferung auf Abruf des Auftraggebers frühestens innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss.
7.4
Vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht vor vollständiger Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Freigaben (insbesondere nach Ziff. 3.6), Klärung aller Fragen und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
7.5
Erhält der Auftragnehmer trotz kongruenter Eindeckung Lieferungen von Herstellern, Vorlieferanten oder Subunternehmern nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder tritt höhere Gewalt ein (unvorhersehbares, nicht zu vertretendes und mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbares Leistungshindernis), informiert er den Auftraggeber unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Gleich stehen Streiks und Aussperrungen, auch bei Vorlieferanten, behördliche Eingriffe, Embargos, Sanktionen, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe und -sperrungen, unverschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Wasser, Geräteschäden), Cyberangriffe, Krieg, Epidemien und Pandemien sowie sonstige objektiv nicht vom Auftragnehmer verschuldete Behinderungen. Er darf die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit hinausschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurücktreten; darauf erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.
7.6
Teillieferungen sind zulässig, wenn sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Restlieferung sichergestellt ist und dem Auftraggeber kein erheblicher Mehraufwand oder Zusatzkosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer übernimmt diese. Waren eines Auftrags können von verschiedenen Standorten hergestellt und/oder geliefert werden.
7.7
Rahmenaufträge mit Teillieferungen über einen Zeitraum bedürfen gesonderter Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Gesamtmenge spätestens 6 Wochen vor dem letzten gewünschten bzw. vereinbarten Liefertermin, spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss, abzurufen; andernfalls gilt Ziff. 5.4.
7.8
Für die Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Abholung durch den Auftraggeber oder seine Spedition stellt eine Abnahme dar.
7.9
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aus nationalem oder internationalem Außenwirtschaftsrecht, Embargos oder Sanktionen entgegenstehen. Der Auftraggeber wird die Ware nicht unter Verstoß hiergegen weiterveräußern oder exportieren; bei Verstoß kann der Auftragnehmer zurücktreten, und der Auftraggeber stellt ihn von daraus folgenden Ansprüchen und Sanktionen frei, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.

§ 8 Gefahrübergang, Versendung und Rücksendung

8.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportperson auf den Auftraggeber über; damit ist die Lieferpflicht erfüllt. Dies gilt auch bei Teillieferungen, vereinbarter fracht- oder kostenfreier Lieferung und Auswahl von Versandart, -weg oder -person durch den Auftragnehmer. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Ware gegen von ihm bezeichnete Transportrisiken versichert.
8.2
Verzögert sich Übergabe oder Versendung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
8.3
Wählt der Auftragnehmer Versandart, -weg und/oder -person aus, haftet er nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl; Ziff. 12.2 bleibt unberührt.
8.4
Bei Rücksendungen außerhalb berechtigter Mängelansprüche trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr.
8.5
Ein Anspruch auf Rücknahme mangelfreier Ware besteht nicht. Kulanzrücksendungen bedürfen vorheriger Zustimmung in Textform und sind auf aktuelle Standardartikel in unbeschädigter Originalverpackung beschränkt, deren Lieferung höchstens sechs Monate zurückliegt; Sonderanfertigungen und auf Wunsch beschaffte Ware sind ausgeschlossen. Für die freiwillige Rücknahme wird eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr von 25 % des Netto-Warenwerts, mindestens EUR 50,00 je Artikelposition, höchstens deren Netto-Warenwert, berechnet; erforderliche Aufarbeitung oder Neuverpackung wird nach vorheriger Mitteilung zusätzlich berechnet. Die Rücksendung erfolgt frachtfrei an die angegebene Adresse; der Restbetrag wird gutgeschrieben und mit künftigen Lieferungen verrechnet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware).
9.2
Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt die Versicherungsansprüche schon jetzt an den Auftragnehmer ab, der die Abtretung annimmt; ist sie unzulässig, weist er seinen Versicherer hiermit unwiderruflich an, nur an den Auftragnehmer zu zahlen.
9.3
Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, Auskünfte zu geben, den Dritten auf das Eigentum hinzuweisen und an Schutzmaßnahmen mitzuwirken.
9.4
Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, verarbeiten oder einbauen. Er tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung, gleich ob vor oder nach Verarbeitung, schon jetzt mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab, bei Veräußerung zusammen mit fremder Ware nur in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware. Bei Einbau der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag als wesentlicher Bestandteil in Grundstück oder Gebäude eines Dritten tritt er die Vergütungsforderungen gegen den Dritten oder den, den es angeht, in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ebenso ab, einschließlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller; bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwirbt er Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretungen an; ist eine Abtretung unzulässig, weist der Auftraggeber den Drittschuldner hiermit unwiderruflich an, nur an den Auftragnehmer zu zahlen. Der Auftraggeber ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen; eingezogene Beträge sind sofort abzuführen. Der Auftragnehmer kann Einziehungsermächtigung und Weiterveräußerungsbefugnis widerrufen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. Danach hat der Auftraggeber auf Verlangen Forderungen und Schuldner zu benennen, die zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übergeben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
9.5
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Auftragnehmer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
9.6
Tauscht der Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung Ware aus, geht das Eigentum an der ausgetauschten Ware mit ihrem Rückerhalt auf ihn über.
9.7
Ist der Eigentumsvorbehalt im Ausland nicht oder nur eingeschränkt wirksam, wirkt der Auftraggeber an der Bestellung eines gleichwertigen Sicherungsrechts mit.

§ 10 Beschaffenheit, Verwendung und Mängelanzeige

10.1
Grundlage der Gewährleistung ist vorrangig die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang, insbesondere die Angaben zu Leistungsspezifikation, Belastung und bestimmungsgemäßer Verwendung in den technischen Produktblättern sowie die Montage-, Einbau-, Pflege- und Reinigungsanleitungen des Auftragnehmers, jeweils in der bei Lieferung gültigen, unter www.gruen-systems.de/catalogueabrufbaren Fassung. Der Auftragnehmer gewährleistet diese Merkmale bei jederzeit bestimmungsgemäßem Gebrauch, wie dort spezifiziert bzw. üblich; eine Garantie ist damit nicht verbunden (Ziff. 3.5, 11.14). Die Ware ist für ihre gewöhnliche, bestimmungsgemäße Verwendung geeignet; im Übrigen gilt das Gesetz.
10.2
Die Ware ist nur für die bestimmten und freigegebenen Zwecke vorgesehen. Für Aufwendungen und Schäden aus einer von Ziff. 10.1 abweichenden Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Bestätigung haftet der Auftragnehmer nicht; Ziff. 12.2 bleibt unberührt. Der Auftraggeber stellt ihn von Ansprüchen Dritter wegen Personen- oder Sachschäden aus einer von ihm zu vertretenden, nicht freigegebenen, verbotenen oder nicht bestimmungsgemäßen Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Zusage frei; er hat solche Ansprüche unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dem Auftragnehmer Abwehr und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
10.3
Der Auftraggeber ist für Auswahl und Eignung der Ware für seinen Einsatz verantwortlich; er hat die Eignung selbst zu prüfen, gebäudetechnische Sachverhalte (z. B. Abdichtungsbauart, Ablaufleistung, Brand- und Schallschutz, Gefälle, Untergrund) rechtzeitig zu klären und mitzuteilen und vor Vertragsschluss auf außergewöhnliche Verwendung oder besondere Einsatzbedingungen hinzuweisen. Weist der Auftragnehmer darauf hin, dass eine Ware oder Bauweise (noch) nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht oder keinen bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis hat, obliegt es dem Auftraggeber, dies mit seinem Abnehmer bzw. Bauherrn zu vereinbaren.
10.4
Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Auftraggeber seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Er hat die Ware unverzüglich, innerhalb von drei (3) Werktagen ab Ablieferung, sorgfältig auf Identität, Menge, Transportschäden und sonstige erkennbare Mängel zu untersuchen; bei originalverpackter Serienware genügen Stichproben und die Prüfung auf äußerlich erkennbare Schäden, Identität und Menge. Erkennbare Transportschäden und Fehlmengen sollen zusätzlich auf dem Frachtbrief bzw. Ablieferbeleg vermerkt werden. Offenkundige Mängel sind unverzüglich in Textform konkret anzuzeigen, möglichst mit Artikelnummer, Lieferdatum bzw. Lieferschein und aussagekräftigen Fotos. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Ablieferung abgesandt wird. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, beträgt diese Frist zehn (10) Werktage. Bei versäumter Untersuchung oder Anzeige ist die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
10.5
Bei Lieferung an einen vom Auftraggeber benannten Dritten erfolgt die Ablieferung mit Entgegennahme durch diesen oder eine dort empfangsbefugte Person; Ziff. 10.4 gilt entsprechend.
10.6
Ist der Auftraggeber Kaufmann, hat er versteckte Mängel und Feldausfälle mit den Angaben nach Ziff. 10.4 sowie Ort und Datum ihres Auftretens unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, in Textform anzuzeigen; im Übrigen sollen versteckte Mängel unverzüglich angezeigt werden. Ziff. 10.7 und 11.4 bleiben unberührt.
10.7
Nach der Mängelanzeige gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich Gelegenheit und Zeit, Mängel und bereits – auch durch Dritte – ergriffene Maßnahmen zu prüfen, hält die Ware im Zustand der Mangelfeststellung bereit, übermittelt sie auf Verlangen unverzüglich bzw. macht sie zugänglich und legt Reklamations- und Serviceberichte vor. Wird durch Verletzung dieser Pflichten die Feststellung des Mangels oder seiner Ursache vereitelt oder wesentlich erschwert, ist der Auftragnehmer insoweit von der Gewährleistung frei.
10.8
Zum Einbau in ein Bauwerk bestimmte Ware (insbesondere Duschrinnen, Bodenabläufe, Abdichtungs- und Systemkomponenten) ist zusätzlich zu Ziff. 10.4 unmittelbar vor dem Einbau einer Sichtprüfung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit Lieferschein und Bestellmaß sowie sichtbare Verformungen und Beschädigungen (insbesondere an Rinnenkörper, Rost, Dichtflansch, Dichtmanschette und Geruchsverschluss) zu unterziehen; Demontage, Messung oder Dichtheitsprüfung sind nicht erforderlich. Festgestellt mangelhafte Ware darf nicht eingebaut werden; der Mangel ist unverzüglich in Textform anzuzeigen. Wird die Ware eingebaut, obwohl dem Einbauenden der Mangel bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, bestehen Ansprüche auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten nach Maßgabe von § 439 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 442 Abs. 1 BGB nicht. Baut der Auftraggeber selbst oder durch Erfüllungsgehilfen die Ware trotz eines bei der Sichtprüfung nach Satz 1 offensichtlichen Mangels ein, sind Ansprüche auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Schadensersatzansprüche mindern sich in den Fällen der Sätze 3 und 4 nach § 254 BGB.
10.9
Der Einbau hat durch fachkundige Verarbeiter nach den Anleitungen des Auftragnehmers und den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Ein weiterveräußernder Auftraggeber hat die Montage-, Einbau-, Pflege- und Sicherheitshinweise sowie die Prüfobliegenheit nach Ziff. 10.8 Satz 1 und 2 vollständig an seine Abnehmer weiterzugeben und diese zur Weitergabe zu verpflichten; bei schuldhafter Verletzung stellt er den Auftragnehmer von Mehrkosten und Ansprüchen Dritter frei, soweit sie bei ordnungsgemäßer Weitergabe nicht entstanden wären.

§ 11 Gewährleistung

11.1
Bei Mängeln, die bei Gefahrübergang vorliegen, leistet der Auftragnehmer zunächst nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung; sein gesetzliches Verweigerungsrecht bleibt unberührt. Ist er nach angemessener Frist zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, schlägt sie fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, kann dieser nach seiner Wahl zurücktreten oder mindern; bei unerheblichem Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. War der Auftragnehmer nicht zum Einbau verpflichtet, umfasst die Nacherfüllung weder Aus- noch Wiedereinbau; der Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aus- und Einbaukosten nach Ziff. 11.3 und 11.4 bleibt unberührt.
11.2
Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung von der Zahlung der fälligen Vergütung abhängig machen; der Auftraggeber darf einen dem Mangel angemessenen Teil zurückbehalten.
11.3
Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- sowie Aus- und Einbaukosten, trägt bzw. ersetzt der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn bei Gefahrübergang ein Mangel vorlag. Erstattungsfähig sind nur nach objektiven Maßstäben notwendige und angemessene Aufwendungen; nicht erforderliche Mehrkosten werden nicht übernommen. Mehraufwand durch Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Lieferort trägt der Auftragnehmer nicht, es sei denn, dies entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Kosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten, die auf nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Verwendung, Montage oder Einbau durch den Auftraggeber oder seine Abnehmer beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat dies zu vertreten. Eigener Personal- und Sachaufwand des Auftraggebers ist zu angemessenen Selbstkosten ohne Wagnis- und Gewinnzuschlag erstattungsfähig; allgemeine Verwaltungskosten und nicht notwendig mit der Nacherfüllung verknüpfte Schäden sind keine erforderlichen Aufwendungen. Schadensersatz richtet sich nach § 12.
11.4
Vor Aus- und Einbaumaßnahmen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer, soweit jeweils zumutbar, Gelegenheit zur Prüfung des Mangels und der vorgesehenen Maßnahmen zu geben und einen Kostenvoranschlag vorzulegen, auf Verlangen und bei voraussichtlichen Aus- und Einbaukosten von mehr als EUR 1.000,00 netto auch unaufgefordert; dies gilt nicht in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Bei Verletzung dieser Obliegenheit sind Mehrkosten, die bei ihrer Beachtung vermieden worden wären, nicht erstattungsfähig. Gesetzliche Einwendungen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 4 BGB), bleiben vorbehalten.
11.5
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber die Ware ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte repariert, zu reparieren versucht oder ändert und dadurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird; das gesetzliche Selbstvornahmerecht in dringenden Fällen bleibt unberührt.
11.6
Keine Gewährleistung besteht für Beeinträchtigungen nach Lieferung durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder besondere, nicht der vorausgesetzten Verwendung entsprechende äußere Einflüsse. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, soweit der Mangel oder Schaden darauf beruht, dass die Ware
a) nach Lieferung unsachgemäß behandelt, gelagert, falsch bedient, gewaltsam zerstört oder durch chemische, physikalische oder elektrische Einflüsse beschädigt wurde;
b) entgegen den Montage-, Einbau-, Pflege- oder Reinigungsanleitungen des Auftragnehmers oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik eingebaut, behandelt oder gereinigt wurde, insbesondere mit chlorid-, säure- oder scheuermittelhaltigen Reinigern;
c) durch Fremdeinwirkung (z. B. Fremd- oder Flugrost durch Eisenpartikel, Funkenflug, Bauschmutz oder Zementschleier) beeinträchtigt wurde;
d) wegen mangelhafter Vor- oder Bauarbeiten Dritter, insbesondere fehlerhafter Abdichtung, ungeeigneten Untergrunds oder fehlenden Gefälles, beeinträchtigt wurde;
e) natürlichem Verschleiß unterliegt (z. B. Dichtungen, Geruchsverschlusseinsätze).
11.7
Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Auftraggeber nur verlangen, soweit er die Aufwendungen billigerweise machen durfte (§ 284 BGB); im Übrigen gilt § 12.
11.8
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend gelten die gesetzlichen Fristen für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, und für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB); §§ 438 Abs. 3, 444 BGB bleiben unberührt. Die gesetzlichen Fristen gelten ferner bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Fristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware, soweit nicht nach Satz 3 die gesetzliche Verjährung gilt.
11.9
Rückgriff in der Lieferkette:
a) Aufwendungen, die der Auftraggeber seinem Abnehmer nach § 439 Abs. 2, 3, 5 oder 6 Satz 2 BGB zu tragen hatte (§ 445a Abs. 1 BGB), ersetzt der Auftragnehmer nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung bestand. Der Auftraggeber hat ihm zustehende Einwendungen und Einreden gegenüber seinem Abnehmer (insbesondere aus § 377 HGB, §§ 439 Abs. 4, 442 BGB und wegen Verjährung) geltend zu machen, soweit ihm dies zumutbar ist.
b) Verlangt sein Abnehmer Ersatz von Aus- und Einbaukosten, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich in Textform zu unterrichten; Ziff. 11.4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Bei rechtzeitiger Unterrichtung vermeidbare Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig.
c) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit das Gesetz hiervon absieht (§ 445a Abs. 2 BGB). Ziff. 10.4 bis 10.7 und 11.3 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Ansprüche aus über das Gesetz hinausgehenden freiwilligen Zusagen, Kulanzleistungen oder Garantien des Auftraggebers gegenüber seinen Abnehmern sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
11.10
Stellungnahmen des Auftragnehmers zu Mängelrügen und Kulanzleistungen sind kein Anerkenntnis eines Mangels. Eine Stellungnahme ist kein Eintritt in Verhandlungen über einen Anspruch oder die ihn begründenden Umstände, soweit nicht ausdrücklich Verhandlungen aufgenommen werden; dies gilt auch bei Hinzuziehung Dritter nach Zurückweisung der Ansprüche.
11.11
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Auftragnehmers, unbeschadet der Kostentragung nach Ziff. 11.3 und 11.4; der Auftragnehmer darf auch am Sitz des Auftraggebers oder am Einbauort nacherfüllen.
11.12
Angegebene Systemeigenschaften (z. B. Dichtheit des Anschlusses an die Verbundabdichtung, Prüfungen nach allgemeinem bauaufsichtlichem Prüfzeugnis oder Europäischer Technischer Bewertung, Brand- oder Schallschutz) gelten nur für die Verwendung mit den in Produktblättern, Montageanleitungen bzw. Systembeschreibungen des Auftragnehmers bezeichneten Systemkomponenten (Ziff. 10.1). Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Mangel oder Schaden auf der Kombination mit nicht als systemzugehörig freigegebenen Fremdprodukten (insbesondere Abdichtungsstoffen, Dichtbändern, Dichtmanschetten, Klebern oder Aufsätzen) beruht. Ansprüche wegen einer davon unabhängigen vertragswidrigen Beschaffenheit bleiben unberührt; bei Mitverursachung gilt § 254 BGB.
11.13
Prüf- und Nacherfüllungskosten trägt der Auftragnehmer nur bei einem tatsächlichen Mangel, für den er einzustehen hat. Verlangt der Auftraggeber Prüfung oder Nacherfüllung, obwohl kein Mangel vorliegt, insbesondere bei Ursachen in seinem Verantwortungsbereich (z. B. Einbau-, Abdichtungs- oder Reinigungsfehler), ersetzt er die hierdurch entstandenen erforderlichen Kosten (insbesondere Prüf-, Gutachter-, Transport- und Reisekosten), es sei denn, er hat dies ohne Fahrlässigkeit nicht erkannt. Für internen Prüfaufwand kann der Auftragnehmer statt Einzelnachweis pauschal EUR 120,00 je Prüfvorgang verlangen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis keines oder eines wesentlich geringeren Aufwands vorbehalten.
11.14
Für Garantien (Ziff. 3.4 Satz 2), insbesondere gesonderte Hersteller- oder Systemgarantien, gelten ausschließlich deren Bedingungen, auch hinsichtlich der Verjährung; die gesetzlichen Mängelansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Schadensersatz

12.1
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach dem Gesetz, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.
12.2
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder von Leben, Körper oder Gesundheit. Dasselbe gilt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
12.3
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Übrigen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, auch bei Unmöglichkeit, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Verzögerungsschäden gilt vorrangig Ziff. 7.2. Die Haftung nach Satz 2 ist je Schadensereignis auf EUR 2.000.000,00 für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden begrenzt. Die Haftung nach Satz 2 ist je Schadensereignis auf EUR 500.000,00 für sonstige Vermögensschäden begrenzt. Schäden aus derselben Ursache (insbesondere demselben Konstruktions-, Herstellungs- oder Instruktionsfehler) im selben Bauvorhaben gelten als ein Schadensereignis. Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB und Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB werden von den Sätzen 4 bis 6 nicht erfasst. Die Beträge liegen innerhalb der Deckungssummen der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung des Auftragnehmers; der Auftraggeber kann Einsicht in die Versicherungsbestätigung verlangen. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziff. 12.2 bleibt unberührt.
12.4
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer vorbehaltlich Ziff. 7.2 für mittelbare und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Nutzungsausfall, nur, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind. An Dritte verwirkte Vertragsstrafen sind bei einfacher Fahrlässigkeit nur ersatzfähig, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss in Textform auf Vertragsstrafe und Höhe hingewiesen hat. Für Verlust oder Beschädigung durch unsachgemäße Montage, Installation oder Handhabung durch den Auftraggeber, seine Kunden oder deren Beauftragte und Mitarbeiter haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, er hat dies zu vertreten.
12.5
Verlangt der Auftragnehmer wegen vom Auftraggeber zu vertretender Nichterfüllung Schadensersatz statt der Leistung und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann er bei nicht ausgelieferter Ware pauschal 15 % des Netto-Warenwerts des nicht erfüllten Teils verlangen. Bei Sonderanfertigungen beträgt die Pauschale abweichend von Satz 1 ab Fertigungsbeginn (z. B. Materialzuschnitt) 30 % und bei fertiggestellter Ware 80 % des Netto-Warenwerts. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein höherer nachgewiesener Schaden bleibt dem Auftragnehmer unter Anrechnung der Pauschale vorbehalten. Kündigt der Auftraggeber einen Vertrag über herzustellende, nicht vertretbare Sachen nach §§ 650 Satz 3, 648 BGB, kann der Auftragnehmer für fertiggestellte oder in Fertigung befindliche Stücke die Prozentsätze nach Satz 2 und für die übrigen Stücke pauschal 15 % der darauf entfallenden Netto-Vergütung verlangen; Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
12.6
Nicht vertraglich geschuldete technische Auskünfte und Beratung erfolgen unverbindlich und unentgeltlich; ein selbstständiger Beratungs- oder Auskunftsvertrag bedarf ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Sie ersetzen weder die Eignungsprüfung des Auftraggebers (Ziff. 10.3) noch eine objektbezogene Fachplanung. Die Haftung hierfür ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen; Ziff. 12.2 bleibt unberührt.
12.7
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach diesem § 12 gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 13 Produkthaftung

13.1
Der Auftraggeber wird die Ware ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers nicht verändern, insbesondere Warnhinweise und Kennzeichnungen (z. B. CE-Kennzeichnung, Hersteller- und Rückverfolgbarkeitsangaben) weder verändern noch entfernen. Bei Verstoß stellt er den Auftragnehmer im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist.
13.2
Bei einem Rückruf oder einer Warnung wegen eines Produktfehlers unterstützt der Auftraggeber den Auftragnehmer, trifft alle ihm zumutbaren angeordneten Maßnahmen und stellt Ware, Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
13.3
Die Kosten von Rückruf oder Warnung trägt der Auftraggeber, soweit er für Produktfehler und Schaden verantwortlich ist; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
13.4
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über bekannt werdende Verwendungsrisiken und mögliche Produktfehler oder -ausfälle und stellt, soweit rechtlich zulässig und zumutbar, die Rückverfolgbarkeit der Ware zu seinen gewerblichen Abnehmern für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sicher.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

14.1
Mit dem Erwerb der Ware werden, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, keine Lizenzen, Nutzungs-, Schutz- oder sonstigen Rechte am geistigen Eigentum übertragen, ausgenommen mit der Lieferung zwingend verbundene Rechte.
14.2
Der Auftragnehmer steht nach Maßgabe dieser Ziff. 14.2 dafür ein, dass die Ware frei von in Deutschland bzw. im vereinbarten Bestimmungsland geltenden gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten Dritter ist. Bei Fertigung nach Vorgaben des Auftraggebers (z. B. Zeichnungen, Muster), Veränderung, Kombination mit Fremdprodukten oder Verwendung außerhalb dieser Länder haftet der Auftragnehmer insoweit nicht; der Auftraggeber stellt ihn dann von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat. Bei berechtigten Ansprüchen Dritter kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl und auf seine Kosten ein Nutzungsrecht erwirken, die Ware schutzrechtsfrei ändern oder austauschen. Der Auftraggeber hat ihn unverzüglich in Textform zu unterrichten und ihm die Abwehr zu überlassen. Im Übrigen gelten für Rechtsmängel §§ 11 und 12 entsprechend.
14.3
Der Auftraggeber behandelt alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich und vervielfältigt überlassene Unterlagen nur im Rahmen betrieblicher Erfordernisse und des Urheberrechts.
14.4
Marken, Produktbezeichnungen, Abbildungen und Texte des Auftragnehmers darf der Auftraggeber nur zum Vertrieb der Originalware und nur unverändert und nicht irreführend verwenden.

§ 15 Verpackung, Entsorgung

15.1
Mehrweg-Ladehilfsmittel und -verpackungen (z. B. Paletten, Gitterboxen) werden, sofern nicht gesondert berechnet, nur zur Benutzung überlassen und sind innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung unbeschädigt und frachtfrei an den Sitz der Niederlassung zurückzusenden oder zu tauschen. Andernfalls kann der Auftragnehmer ab dem 31. Tag eine Nutzungspauschale von EUR 0,50 je Tag und Stück zzgl. MwSt. berechnen. Die Nutzungsgebühr beträgt insgesamt höchstens EUR 25,00 je Stück zzgl. MwSt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis keines oder eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.
15.2
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, entsorgt der Auftraggeber Produkte und Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz bzw. den an seinem Sitz geltenden Vorschriften eigenverantwortlich. Für Verpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, vereinbaren die Parteien, dass der Auftraggeber sie auf eigene Kosten ordnungsgemäß verwertet (§ 15 Abs. 1 VerpackG); er übernimmt die zugehörigen Zahlungs- und Mitteilungspflichten, soweit gesetzlich möglich, und erlegt diese Pflichten seinen Abnehmern auf.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1
Vertragsänderungen und -ergänzungen sollen zu Beweiszwecken in Textform erfolgen; § 305b BGB bleibt unberührt.
16.2
Rechte und Pflichten des Auftraggebers sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar; § 354a HGB bleibt unberührt.
16.3
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
16.4
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung der Geschäftssitz des Auftragnehmers; dieser kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
16.5
Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
16.6
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleiben die übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis

Diese AGB sind unter www.gruen-systems.de/agb, die technischen Produktblätter sowie die Montage- und Einbauanleitungen mit den Angaben zu Systemkomponenten unter www.gruen-systems.de/cataloguein der jeweils gültigen Fassung abrufbar. Diese Unterlagen sowie die Preisliste bzw. Konditionsübersicht werden auf Anforderung kostenlos in Textform übermittelt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter www.gruen-systems.de/cookie-policy.

Gruen Bausysteme GmbH · Egartenring 11 · 75378 Bad Liebenzell · Amtsgericht Stuttgart, HRB 795593 · Geschäftsführer: S. Ömer Altunç